Ursprung: Antrag
Initiator: B'90/Die Grünen
vom: 28.05.2008

Antrag
Betr.: Pamukkale-Brunnen
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich eine mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale-Brunnen im Görlitzer Park aufzustellen, welches den BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand und den aktuellen Stand des laufenden Rechtsstreits liefert.
Zusätzlich soll dort eine Kontaktadresse stehen, wo interessierte BürgerInnen Ideen für eine zukünftige Nutzung einbringen können.
Bis zur Juni-BVV ist zu berichten.

Begründung:
Im Herbst feiert die Brunnenruine 10-jähriges „Jubiläum“. Die BürgerInnen verstehen einfach nicht, warum der Brunnen nicht bespielbar ist und vor sich hinrottet.

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
III. Wahlperiode Drs. Nr.: DS/0757/III

28.05.2008 BVV 039/III-BVV überwiesen
03.06.2008 UmwVerkWo 012/III-UmwVerkW ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)
10.06.2008 PersHaushInv 043/III-PHI im Ausschuss abgelehnt
16.07.2008 BVV 044/III-BVV in der BVV abgelehnt
16.07.2008 BVV Ursprungsantrag in der BVV angenommen



BVV Beschluss vom 16.07.2008

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das Bezirksamt wird beauftragt, unverzüglich eine mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale-Brunnen im Görlitzer Park aufzustellen, welches den BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand und den aktuellen Stand des laufenden Rechtsstreits liefert.
Zusätzlich soll dort eine Kontaktadresse stehen, wo interessierte BürgerInnen Ideen für eine zukünftige Nutzung einbringen können.
Bis zur Juni-BVV ist zu berichten.



Wortprotokoll aus der BVV vom 16. Juni 2008

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Information!
Wir weisen daraufhin, dass aufgrund technischer Probleme zwischenzeitlich Lücken bei den Aufzeichnungen der Redebeiträge bestehen und bitten dieses zu entschuldigen.
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Frau Kapek:
Die Geschichte des Pamukkale Brunnens wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Dieses ursprünglich als Prestigeprojekt an gedachtes Bauobjekt wurde mit Unsummen von Steuergeldern finanziert,
doch nach einer wirklich langen Bauphase war das Ende schneller da, als erhofft. Bereist wenige Monate nach der Eröffnung des Brunnens gab es die ersten Probleme und der Brunnen musste aus Sicherheitsbedenken teilgesperrt werden. Nachvollziehbar war der Schritt für die Bevölkerung nicht. Was man als einen schlechten Start bezeichnen kann, stellte sich schnell als eine wahre Horrorgeschichte raus, denn der Architekt hat einen untauglichen Stein verwandt, sodass nach kurzer Zeit der Verfall des Bauwerks einsetzte. Rechtsstreit, Beweissicherungspflicht, Gutachterverfahren folgten und der Verfall des Brunnens schritt weiter fort. Nochvollziehbar war dieser Schritt für die Bevölkerung nicht. Heute, fast 10 Jahre später kann man in weiten Teilen nur noch von einem Schuttberg sprechen, der das sowieso schon, wie heute ja schon viel diskutierte, völlig überstrapazierte Erscheinungsbild des Görlitzer Parks noch zusätzlich belastet. Warum dieser Schuttberg nicht abgetragen wird, ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Wenn man sich einmal die Situation im direkten Umfeld des Brunnens vergegenwärtigt, dann fällt auf, dass die Fluktuation der Bevölkerung, d.h. bestimmter AnwohnerInnen in den angrenzenden Wohnvierteln z.T. sehr hoch ist. Das hat zur Folge, dass viele NutzerInnen des Parks, aber auch AnwohnerInnen die Entstehungsgeschichte des Brunnens gar nicht mehr kennen. Weder kennen sie die Grundidee der Bebauung, noch kennen sie die Geschichte des Rechtsstreites, noch ist heute auf den Schuttresten überhaupt noch erkennbar, was das Bauwerk ursprünglich einmal darstellen sollte und ich wäre gespannt darauf, was eine spontane Erhebung bei Vorbeilaufenden ergeben hinsichtlich der Frage ergeben würde, wer von denn überhaupt noch wüsste, wie das Ding heißt. Denn nicht alle Leute, die rund um den Görlitzer Park wohnen, sind automatisch auch Zeitungsleser, nicht alle sind des Deutschen mächtig oder haben Zeit, Muße oder gar Lust auf den zahlreichen u.a. von der SPD veranstalteten Informationsveranstaltungen herum zu sitzen./treiben,
(Zwischenruf)
Danke. Das Bezirksamt, wie ich ursprünglich durch meine mündliche Anfrage auch erhofft hatte, kann ohne Zweifel lang und breit ausführen, warum an dieser baulichen Situation sich so schnell nichts ändern wird, bzw. sich auch nichts ändern kann. Es ist daher die Auffassung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass es ein absolutes Minimum ist, dass der Bezirk die Bevölkerung über den Zustand des Pamukkale Brunnens aufklärt. Wir haben daher den Antrag gestellt, unverzüglich eine mehrsprachige Informationstafel am Pamukkale Brunnen einzurichten, welche den BürgerInnen Informationen über den jetzigen Zustand und den aktuellen Stand des laufenden Rechtsstreits liefert. Ein Schild mit den wesentlichen Informationen , „was stellt das Bauwerk dar, wie heißt es, wann wurde es errichtet und was sind die aufgetretenen Probleme“ und hier reicht der Einfachheit halber ein Hinweis darauf, dass der ungeeignete Stein verwandt wurde und das dies zu einem Rechtsstreit mit dem Architekten geführt hat und daraus resultierend zu einer Beweissicherungspflicht. All diese Informationen dann bitte mehrsprachig. Ein solches Schild kostet weder besonders viel Geld, noch ist es schwierig, ein solches Schild zu gestalten. Liebe KollegInnen, ich kann ihre Sorge nachvollziehen, dass die Komplexität eines Rechtsstreites auf einer Informationstafel nicht darstellbar ist, aber es definitiv nicht unsere Intension, den Rechtsstreit in Form einer juristischen Seminararbeit aufzuarbeiten oder gar darzustellen, sondern nur einen einfachen Überblick über die Problematik zu geben und das, meine Damen und Herren, ist in einfachen Worten kurz und knapp darstellbar. Die weitergehenden Informationen bzw. die Komplexität der Situation kann auf den Bezirksinternetseiten dargestellt werden, auf das - mit einem Schild mit dem einfachen Hinweis-, dass „weitere Informationen finden sie unter www. Friedrichshain-Kreuzberg usw.“ ganz einfach verweisen kann. Es geht uns also nicht darum, und das sage ich mal in diese Richtung (SPD), vorauseilendem Gehorsam den Rechtsstreit zwischen dem BA und der Gegenpartei kleinteilig aufzuarbeiten, sondern es geht uns darum, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass es überhaupt einen Rechtsstreit gibt, denn mit Verlaub ich bin mir sicher, viele AnwohnerInnen wissen das heute nicht. Verehrte Damen und Herren, die NutzerInnen des Görlitzer Parks haben unserer Auffassung nach ein Recht auf Transparenz und ein Recht auf Aufklärung und dabei gilt hier der Grundsatz bei solch einem Schild, dass es bereits ein Zugewinn für die NutzerInnen ist, wenn man weiß „wer zuständig ist, wen man fragen muss, wo man weitergehende Informationen finden kann“. Wir möchten sie daher eindringlich bitten, gegen die Beschlussempfehlung zu stimmen und unserem Antrag zuzustimmen.

Frau Seid:
...und seit 10 Jahren ist er eine Baustelle. Es ist, sage ich mal so für den Bezirk eine richtige Blamage, einen solchen Ort zu haben. Er wurde als Symbol der deutsch-türkischen Freundschaft errichtet und seit 10 Jahren ist das Ding eine Müllkippe, mehr nicht. Ich erinnere daran, einige hier werden sich auch daran erinnern können, im Tiergarten ist irgendwann mal die deutsch-amerikanische Freundschaft zusammen gebrochen. Da hat man ganz schnell das Ding wieder aufgebaut.
Natürlich gab es da auch das Problem, wer ist denn jetzt dafür verantwortlich. Sind es die Architekten, ist es der, ist es der... da hat man nicht viel Federlesen gemacht, sondern man hat
aufgebaut während nebenher diese Fragen auch sicherlich notwendig sind, geklärt hat. Wir stellen uns hinaus Bezirk und verhalten uns wie der kleine Junge, der sagt, ich friere, ich habe meine Jacke offen und meine Mutter hat mir nicht gesagt, du musst jetzt deine Jacke zu machen und wer ist jetzt Schuld. Meine Mutter ist schuld, dass ich friere und genau das wollen wir jetzt auf dieses Schuld stellen – wir sind schuld- schuld ist jemand anderes. So, wunderbar, als klar, stimmt auch, bloß was haben wir davon, wenn wir wissen, schuld ist jemand anderes. Das ändert an der Tatsache, dass dieser Ort eine Müllhalde ist, ändert nichts dran. Ich frage mich, warum kann man nicht ein Modell sich überlegen und zukunftsweisend auch denken, wie gehen wir damit um, wie ändern wir den Zustand, denn wir wissen eines ganz genau, weder von dem Künstler noch von dem Architekten bekommen wir das Geld. Das ist ihm schon seit 10 Jahren klar, dass wir das Geld nicht bekommen, um diesen Brunnen wieder instand zu setzen. Sprich wir müssen uns etwas anderes überlegen. Wir können natürlich weitere 10 Jahre, wie der kleine Junge sagt, meine Mutter ist Schuld. Da können wir uns auch sagen, ja aber der Künstler ist schuld, bloß unsere deutsch-türkische Freundschaft, die wir haben bleibt weiterhin die Müllhalde und aus diesem Grunde auch, sehe ich überhaupt nicht ein und auch meine Fraktion sieht es nicht ein, warum wir Arbeitskräfte binden sollen, warum wir hier, egal wie viel Geld noch ausgeben sollen, ja diese Arbeitskräfte könnten z.B. dafür sorgen, dass es keine Müllhalde mehr ist, sondern das man da was produktives machen kann. Ja, genau um all diese Dinge geht’s und ich denke, wir sollten jetzt anfangen, hier etwas zukunftsweisend denken, wie gehen wir jetzt damit um. Wir wissen, wir sind im Recht, aber der Künstler wird den Brunnen nicht instand setzen können. Lassen wir es weiterhin die nächsten 50 Jahre Baustelle oder gehen wir es an. Danke.

Dr. Schulz:
Ich habe ihre Ausführungen sehr genau belauscht, Frau Seid und wenn ich mir ihre Ausführungen so anhöre, dann haben sie die beste Begründung geliefert, warum dort einen Schild hinkommen sollte. Damit die BürgerInnen denn endlich nun auch vielleicht im Detail erfahren, was die Sachlage ist. Denn die Sachlage ist nicht so, wie sie die schildern. Wir haben dort einen Baupfusch abgeliefert bekommen, der, glaube ich, lehrbuchreif ist. Wir haben dafür rund 1,4, Mio. DM bezahlt und das BA will nicht nur aus rechtlichen Erwägungen der Landeshaushaltsordnung für diesen Baupfusch und für das, was an Finanzmitteln geleistet worden ist, dann auch wieder eine Entschädigung. Das tun sie als Wohnungsmieterin, die möglicherweise eine Sanierungsfirma beauftragt hat, die ein Baupfusch abliefert, bei der Schönheitsreparatur, tun sie das im privaten genauso.
Also soweit unterscheiden wir uns in der öffentlichen Hand hinsichtlich der rechtlichen Grundsätze gar nicht von den Privathaushalten. Nun haben wir ein Problem, das sie völlig ausgeklammert haben. Und wenn sie das ausklammern, kann man natürlich viele Fantasien entwickeln, was da eigentlich abgelaufen ist. Wir haben den verursachenden Bildhauer, der diese Steine zertifiziert hat und zwar nicht von uns dazu gedrängt wurde, sondern der sich selbst dazu als allein qualifiziert aufgedrängt hat, diese Steine zu zertifizieren und die Qualität der Steine für diese Brunnenanlage sicherzustellen.
Dieser Künstler bestreitet weiterhin, dass der Stein ungeeignet ist. Stattdessen behauptet er bis heute: Erstens einmal, die gesamte Konstruktion sei schuld daran, dass die Steine heute so aussehen, wie sie aussehen und über weite Strecken gar nicht als Steine erkennbar sind. Und zum zweiten behauptet er bis heute vor dem Kammergericht, dass ein großer Teil des Steinverfalls, den man offenkundig sehen kann, eine von ihm bewusste gewünschte Abnutzung der Anlage sei. Ich stelle ihnen gerne diese Unterlagen zur Verfügung, wenn sie mich so ungläubig anschauen.
Ich hab auch ungläubig geschaut! Und nun kommt die Schlussfolgerung, die dieser Verursacher gemacht hat. Der hat gesagt: „Ich möchte eine Beweissicherung haben, um feststellen zu
lassen, dass ich unschuldig bin, dass ich keinen Baupfusch abgeliefert habe, sondern der Schaden durch die Baukonstruktion verursacht ist.“
Dem ist das Landgericht nicht gefolgt und hat sehr eindeutig auf Grundlage eines sehr fundierten Gutachtens gesagt, voll umfänglich sei der Bildhauer daran Schuld und habe den Schaden verursacht.
Voll umfänglich!
Das Landgericht hat dabei eine Schadenersatzforderung über eine Mio. € anerkannt. Nun hätte man sagen können: “Nun, jetzt ist Ruhe in der Kiste. Nun können wir uns mit den verschiedenen
Akteuren zusammensetzen und beginnen, über die Sanierung nachzudenken.“ Aber Frau Seid, nun ist ja danach nicht das BA zum Kammergericht gezogen, das ignorieren Sie ja, sondern der
Künstler ist dann zum Kammergericht gezogen und hat erneut ein Beweissicherungsverfahren angestrengt. Mit diesem Beweissicherungsverfahren sollte allerdings nicht die Verursachung festgestellt werden, sondern der Schadensumfang, bezogen auf die Schadensersatzforderung von 1 Million DM des Landgerichts. Und wenn sie das wollen, können sie nicht anfangen zu bauen. Denn wenn sie anfangen zu bauen und etwas verändern, dann würden sie genau das tun, was uns der Landesrechnungshof und die Landeshaushaltsordnung nicht erlauben. Da nämlich dann der Schadensumfang nicht mehr feststellbar wäre und wir im Vergleich enden würden, der letztendlich wieder auf einem symbolischen Euro endet. Wissen sie, wenn das das BA tun würde, würde es eine Amtspflichtverletzung begehen und sich vor dem Kadi sehen, und deshalb werden wir das nicht tun.
Wir haben dennoch mit dem Künstler gesprochen. Auch ich habe persönlich mit ihm darüber gesprochen, ob es nicht einen Weg gibt, den Weg zum Kammergericht nicht zu gehen. Das ist von ihm abgelehnt worden. Er wollte aus Gründen, die sein Renommee als Bildhauer betreffen, sagen: „Das streite ich bis zum Ende aus.“ Und das tut er, weil er bis heute, bis heute! glaubt, als Experte von Stein, dass die Verursachung in der Baukonstruktion des Fundamentes liegt. Also genau das, was sozusagen minutiös von dem Prof. Specht im Gutachten des Landgerichts widerlegt worden ist.
So, damit hatten wir ein erneutes Beweissicherungsverfahren. Das Kammergericht hatte daraufhin gebeten, ob es nicht eine Möglichkeit gäbe, sich über den Schadensumfang mit dem BA zu verständigen. Daraufhin gab es vor Ort eine Besichtigung - na hören sie mir doch zu, damit sie nicht wieder später Falsches erzählen. Daraufhin gab es, Frau Seid, eine Vorortbesichtigung mit dem Künstler und seiner Vertretung und dem BA. Man war sich einig über die Liste an Schäden.
Aber bevor diese dem Gericht übergeben wurde, wurde sie von dem Künstler und seinem beauftragten Anwalt wieder widerrufen. Damit war das Gericht durch den bestehenden Beweissicherungsantrag des Bildhauers gezwungen, von sich aus das Beweissicherungsverfahren mit beauftragendem Gutachten wieder auszulösen.
Das bedauern wir außerordentlich. Das etwas, was wir nicht verursacht haben, was uns aber auch gleichzeitig hindert, den Boden anzupacken. Und das sollten Sie vielleicht entgegen
bestimmten Haltungen selbst auch offensiv vertreten.
Das BA würde gerne diesen Rechtsstreit so schnell wie möglich beenden. Das hätten wir schon gerne nach dem Landgerichtsurteil getan, aber es gibt eben in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit, dass der Beklagte, der Verurteilte, dann als noch nicht rechtskräftig verurteilt in die nächste Instanz gehen kann. Und die letzte Instanz ist das Kammergericht. Diese Möglichkeit hat er wahrgenommen.
Nur müssen sie das auch richtig so darstellen, und nicht, dass das BA sozusagen den Künstler verfolgt und ähnliches.
(Unterbrechung)
Und dann weiß ich auch gar nicht, warum sie sagen, wir sollten damit Schluss machen. Bei dem Bildhauer sei gar nichts zu holen. Ich weiß nicht, ob sie da die entsprechende Benachrichtigung
vom Finanzamt haben, die versucht haben da den Durchblick zu bekommen und dann nicht fündig wurden. Wir haben die nicht, als BA. Aber vielleicht kennen sie da die privaten Vermögensverhältnisse des Bildhauers genauer. Da würde ich sie vielleicht bitten, uns die mal zukommen zu lassen, damit wir auch eine Einschätzung bekommen. Ich kann ihnen nur sagen: Auch mit Blick auf die Landeshaushaltsordnung Berlin, werden wir gezwungen sein, und das wird sauber zu dokumentieren sein, dass wir den Schadensumfang und die Schadenersatzforderungen, die uns das Kammergericht zusprechen wird - und nur noch um diese Frage geht es, Frau Seid...
Wenn wir diese Schadenersatzforderung zugesprochen bekommen haben, gibt es ein ganz festes, im Land Berlin vereinbartes Verfahren hinsichtlich der Aufklärung der Vermögens- und Finanzverhältnisse, in dem wir dann Forderungen und Ansprüche stellen. Und solange das nicht passiert ist, sollte man auch nicht Raumspray streuen oder in der Bevölkerung verkünden: „Es gibt da nix zu holen; wir stellen das jetzt ein; was da vor dem Kammergericht gemacht wird vom Bildhauer; das ist uns auch egal; woanders wird es doch auch gemacht, usw.“
Sie fordern damit das BA zu rechtswidrigem Handeln auf. Das sollte ihnen wirklich klar sein. Es ist Baupfusch abgeliefert worden, wir haben 1,4 Millionen DM bezahlt und ich glaube, das ist ein
rechtlich völlig plausibler Hintergrund, dafür, dass wir sagen, wir möchten das rechtlich geklärt bekommen. Der Beklagte kann dabei alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, aber mit
dem hoffentlich dann im November vorliegenden Urteil, wird es dann auch ein Schlusspunkt sein.
(Unterbrechung)
Aber stellen Sie sich bitte dann nicht so einfach vor, dass ich, wenn dann der Schuldspruch da ist, der abschließende, dass dann das BA die Schaufel in die Hand nehmen kann und anfängt zu arbeiten. Also die Fantasien würde ich wirklich gerne auch haben. Dann beginnt erstmal noch ein ganz eigenes, schwieriges Kapitel. Denn der Bildhauer besitzt die Urheberrechte an diesem
Brunnen. D.h. wir könnten keinen Stein verrücken, ohne die Zustimmung des Bildhauers. Und das war ja auch Gesprächsinhalt gewesen, nach dem Landgerichtesurteil, bei dem Gespräch zur Abwendung seines weiteren Schritts zum Kammergericht. Das [Eine Überlassung der Urheberrechte an das BA im Austausch für eine Pfändungsbegrenzung auf die Bundesrepublik. Sein französischer Besitz wäre also nicht betroffen gewesen. Anm. Andreas Weeger] hat er aber abgelehnt und das werden wir dann als Problem erst mal überwinden müssen, neben einer Finanzierung, die im Moment noch gar nicht abzusehen ist.
D.h. auch das sollten Sie nicht als Falschinformation streuen: Dass sich da ein paar Bürger zusammentun können und dann anfangen, die maroden Natursteinseitenflügel zu beseitigen und etwas aufzubauen. Alles geht letztlich nur mit der Zustimmung des Bildhauers, der letztendlich, wenn es um die Sanierung geht, mehr als nur Mitspracherecht hat, was den Wiederaufbau und die Sanierung betrifft. Und ich glaube, das sollten Sie, wenn Sie wieder aktiv sind - und das ist ja ein sehr löblicher Sachverhalt - auch den BürgerInnen sagen, dass wir da in eine unglaublich schwierige Situation gekommen sind, und dass das über viele, viele Jahre - und das sage ich mit Bedauern - verschleppt worden ist. Wir haben keinen Einfluss darauf, wie lange ein Landgericht braucht einen Termin zu finden und wir haben auch keinen Einfluss darauf, wie lange ein Kammergericht...
(Unterbrechung) ......
Rede von Bezirksbürgermeister Franz Schulz redaktionell bearbeitet von Andreas Weeger

Herr Dahl:
....(Unterbrechung)...
noch gutes hinterher zu werfen und irgendwelche Schilder aufzustellen,
einen neune Schilderwald zu schaffen. Wer sich informieren will, kann sich auch so informieren.
Wir haben es ja auch geschafft. Der Bürgermeister hat sich letztlich im QM Quartier erzählt, dass es ein grundsätzliches Problem ist, in der Bevölkerung überhaupt Hilfsmaßnahmen zu finden oder überhaupt Kenntnis, die nur 2 Straßen weiter sind. Ja, so gesehen können sie überall Schilder aufstellen, ob damit Erfolg zu erzielen ist, ist fraglich. Wo wollen sie anfangen, wo wollen sie aufhören. Im Bethanien könnte ich mir auch ein sehr schönes Schild vorstellen.

Herr Hehmke:
Herr Dr. Schulz, es geht ihnen mit der Ausnahme, dass ich dem nicht zustimmen möchte, dass diese Informationstafel hinkommt, in allen Punkten Recht und Frau Seid gebe ich in allen Punkten unrecht. Es ....
(Unterbrechung)
...ungeordnete Fläche , die nicht im bezirklichen Eigentum ist, ein Schild aufstelle und sage, wie dort die Vermögensverhältnisse sind. Da hätte ich viel Schilder aufzustellen. Wenn ich vor jeder Ampelschaltung, die viele Menschen stört, die sich aber auf überörtliche Straßenbeziehen, ein Schild hinstelle, dass die Verkehrslenkung Berlin oder wer auch immer zuständig ist, hätte ich viel zu tun. Aus diesem Grunde denke ich, macht es überhaupt keinen Sinn, jetzt nach dem dieser Zustand viele Jahre anhält und dem BA ist hier überhaupt keine Versäumnis vorzuwerfen oder kein fahlverhalten, macht doch niemand. Zumindest ich nicht. Es macht aber kein Sinn, diese Tafel dort aufzustellen, diese Tafel muss dann auch gepflegt werden, diese muss gereinigt werden, wenn sie beschädigt wird und ich sehe einfach diesen Bedarf nicht. Wen ich allen Informationsdefiziten mit Hilfe des Aufstellens einer Tafel Abhilfe verschaffen würde, dann müssten wir eine Großproduktion an Informationstafeln in Auftrag geben und ich glaube, dass wird dem nicht gerecht, was wir da vorhaben und deswegen wird unsere Fraktion der Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsausschuss auch zustimmen.

Frau Kapek:
Ja, es ist ....
(Unterbrechung)
... ursprünglich finanziert aus Steuergeldern und insofern denke ich, wenn Jemand ein Recht auf Informationen darüber hat, was das Ding ist und wieso es in dem Zustand ist. dann ist dies die Bevölkerung - vollkommen unabhängig davon, in welchem Zustand der Brunnen ist, bleiben wird und wann sich was in welcher Form ändert und vor allem unabhängig von der Frage, wer Schuld ist. Ich finde es auch ganz besonders bemerkenswert, dass sie alle der Meinung sind, wir bräuchten diese Schilder nicht. Wenn sie der Meinung wären, es wären keine Informationen über den Pamukkale-Brunnen notwendig, dann Frau Seid, frage ich sie warum wollten sie denn heute eine mündliche Anfrage zu dem Thema stellen und das, das ist mir zugetragen worden, auf Anfrage von Bürgerinitiativen, die einen ganz hohen Aufklärungsbedarf haben, weil sie nämlich nicht wissen, warum der Schuttberg nicht abgetragen wird und das wissen sie. Und dann liebe KollegInnen von der SPD, frage ich mich, warum sie der Meinung sind, dass für den Pamukkale-Brunnen keine Informationen notwendig sind, wenn ihre Abgeordneten Herr Zackenfels und Herr Irdili regelmäßig Informationsveranstaltungen zum Brunnen im Görlitzer
Park abhalten. Unterbrechung Herr Dahl, sie sagten ganz zu Recht, wenn man vor jedes Bauwerk ein Schild stellen würde, dann hätten wir bald einen Schilderwald. Es ist richtig, dass wir im Land Berlin viele, viele Schilder haben und das zu Recht, den die Menschen möchten gerne wissen, warum sie an welcher Stelle im Stau stehen - weil die GASAG wieder mal Leitungen austauscht-, warum sie beispielsweise im Stau Richtung Warschauer Brücke stehen und ich erinnere mich, dass selbst in dieser BVV schon mal es einen Antrag gab, ein Schild zu errichten, zur Erklärung warum die Warschauer Brücke in diesem desolaten Zustand ist. Tja, soviel zu diesem Thema. Ich kann mir nur ihre ablehnende Haltung aus einem Grund erklären und das gilt leider für beide Fraktionen, es sei denn die vernünftigen Geister setzen sich doch noch durch, und das sind parteipolitische Interessen.
Sie versuchen hier einen ganz einfachen Sachverhalt für ihre eigenen Parteipolitischen Veranstaltungen und Zwecke auszunutzen anstelle eines einfachen nicht.....(Unterbrechung)....

Herr Lüdecke:
Ich weiß allerdings nicht wo ich diese Information her habe, müsste das noch mal nachrecherchieren. So, ich bin ein ganz normaler, sterblicher normaler Bürger. Überrascht sie das, ich weiß nicht wo genau, müsste das also noch mal nachrecherchieren. Meines Erachtens aber also nach meinem Kenntnisstand soll es tatsächlich eine sinnlose Geschichte soweit sein. Soweit gäbe ich ja der Kollegin Seid völlig Recht, dass es wahrscheinlich wenig Sinn macht, ein Verfahren fortzuführen, andererseits ist es nun mal in dem Stand, indem es sich nun mal befindet, das heißt also, das Landgericht will nun mal trotz alledem eine beweisliches Verfahren machen und deswegen wird es wohl noch eine Weile dauern, bis da eine Veränderung herbeigeführt wird und dann bin ich schon der Meinung, das man die Bevölkerung informieren sollte....
(Unterbrechung)
....und hierin der BVV viel erzählt, dann muss man sich auch noch gefallen lassen, dass man nicht vollständig informiert ist und ein wandelndes Lexikon bin ich nicht, kann ich nicht, selbstverständlich kann ich hier auch über den Tisch gezogen werden ist den Informationen. Informiert mal die Bevölkerung....
(Unterbrechung)
....also unterm Strich gesehen würde ich es sehr begrüßen, wenn das entsprechende Schild aufgestellt wird, weil man nicht von jedem Bürger erwarten kann, dass er sich an irgend welchen Gremienarbeiten und sonstigen Veranstaltungen beteiligt. Er hat ja schließlich noch andere Geschichten zu tun, um seinen Lebensunterhalt regelmäßig finanzieren zu können und aus dem Grunde würde ich das sehr begrüßen und die Kostenfrage, wissen sie da finden sie, jede Baufirma ist in der Lage ein Schild zu machen, erzählen sie mir doch nicht, dass das an der Kostenfrage liegen könnte.

Herr Salonek:
Frau Kapek, nicht umdrehen, ich wollte ...sie haben es aus meines Sicht af den Punkt gebracht für die Grünen aber die Moral war das wichtigste in der Politik und das führt nämlich dann dazu, dass man ganz praktische Erwägungen dann versucht moralisch zu hinterfragen und dann in Verschwörungstheorie endet, so nach dem Motto, die anderen Parteien wollen das Schild bloß nicht , um uns armen kleine Grünen auszuwischen. Nee, das ist nicht so. es ist ganz banal, es geht um die Aufstellung eines Schildes und ich glaube, kein Mensch macht hier irgendeine Kritik an Herrn Schulzes Vorgehen bezüglich des Brunnens – super- es geht ums praktische funktionieren.
Wen sie da ein Schild aufstellen, denn wird dieses Schild in Null, nix so aussehen, wie der gesamte Görlitzer Park, ja und dann macht dieses Schild leider gar keinen Sinn, abgesehen von der kleinen Nebenfrage gar nicht mit den 20 Sprachen, aber wie sie diesen durchaus komplizierten Vorgang in ein Schild gepackt bekommen, sodass er nachvollziehbar, mehrsprachig dargestellt wird. Das funktioniert nicht. Wenn es funktionieren würde könnte ich sogar in diesem Falle, also wegen der schwierigen Lage sogar glauben, dass es Sinn macht, ein Ding aufzustellen, aber ich glaube, es wird in Null, nix von vorne bis hinten bekleckert, abgebrochen und hin und her gebogen und vernichtet sein und deswegen sind auch wir von der FDP dagegen.

Herr Dahl:
Wenn ihnen dann wirklich wert daran liegt, nun zu informieren, bleibt es ihnen ja unbenommen, dass sie übers Abgeordnetenhaus, Kandidaten und Mitglieder einfach auch mal ein paar Informationsveranstaltung im Wahlkreis veranstalten, bleibt ihnen ja unbenommen. Sie können auch eine Initiative gründen „Schilder für den Görlitzer Park“, dann können sie das alles in Eigeninitiative machen, wir setzen uns auch gerne beim Stadtrat für Ordngesamt dafür ein, dass sie eine Sondergenehmigung bekommen, das Ding auch aufzustellen. Dann ist das ganze haushaltsneutral.